Bezirksamt versagt die Genehmigung (PM)

Camp-Bündnis kündigt Anmeldung einer politischen Versammlung im
Volkspark an. (Pressemitteilung)

Die Camp-AG des Volksparks Altona wirft den Hamburger Behörden vor, ein
Camp für die Teilnehmer*innen der G20-Proteste Anfang Juli um jeden
Preis verhindern zu wollen. Ein Gespräch zwischen dem Anmelder und
Vertreter*innen des Bezirksamts am gestrigen Mittwoch endete nach
wenigen Minuten mit der Übergabe des ablehnenden Bescheids. Ein Versuch,
die angeblichen Mängel der Planung und Konzeption des Camps im
kooperativen Gespräch zu lösen, war seitens des Bezirksamts nicht zu
erkennen.

Die Vertreter des Camps vermuten hinter dem Verhalten des Bezirksamts
eine politische Motivation: So hatten Innensenator Andy Grote und
weitere Vertreter des Hamburger Senats  wiederholt betont, keine Camps
für die Teilnehmer*innen der G20-Proteste zulassen zu wollen.

Der Anmelder des Camps, Thomas Deuber von Attac, sagte hierzu: „Wir
haben uns in allen organisatorischen Fragen dem Bezirksamt gegenüber
offen und gesprächsbereit gezeigt und ein detailliertes Konzept für das
Camp vorgelegt, um eine geordnete und transparente Situation zu
schaffen. Das unkooperative Verhalten der Behörden ist kontraproduktiv
und spitzt die Situation in unnötiger und eskalativer Weise zu.“

Die Vorsitzende der DGB Jugend Hamburg Clara Ihring fügt hinzu: „Als
Gewerkschaftsjugend rufen wir dazu auf, zum G20-Gipfel in Hamburg
deutliches Signal für eine solidarische Gesellschaft jenseits von
Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung zu setzen. Ein Camp ist
unerlässlich, damit die auswärtigen Mitglieder unserer
Mitgliedsgewerkschaften von ihrem Demonstrationsrecht in Hamburg
gebrauch machen können.“

Alma Kleen vom Kinder- und Jugendverband SJD – Die Falken betont: „Junge
Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, gegen eine Veranstaltung wie
G20, bei der über ihre Köpfe  hinweg unsolidarische internationale
Politik gemacht wird, zu protestieren. Hamburg wird durch ein vollkommen
übertriebenesPolizeiaufgebot und Sicherheitsvorkehrungen für mehrere
Tage in den Ausnahmezustand versetzt. Die Aussage der Behörden, keine
Camps zuzulassen, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Die Vorbereitungsgruppe wird nun als nächsten Schritt Widerspruch gegen
den Bescheid einlegen und für die G20-Protestwoche eine politische
Versammlung auf der Spielwiese im Volkspark Altona anmelden und kündigt
an, gegen ein erneutes Verbot juristisch vorzugehen.

Die Vorbereitungsgruppe des G20-Camps Altona wird getragen von einem
breiten Bündnis, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Organisationen
und Gruppierungen wie Attac Deutschland, dem Motorradclub Kuhle Wampe,
SJD – Die Falken, Linksjugend/solid, dem Bündnis Jugend gegen G20, dem
unter anderem Gewerkschafsjugenden, SDAJ und SDS angehören, dem Bündnis
G20 Entern und der Interventionistischen Linken.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.