Rote Zonen zu Campingplätzen (PM)

Pressemitteilung des Altonaer Protestcamps

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute mit etwa 50 TeilnehmerInnen unsere Zelte in der Roten Zone vor der Elbphilharmonie aufgeschlagen. Nach dem Hin- und Her zwischen dem Urteil des Gerichts, dass Camps unter dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit fallen und der nun aktuellen Allgemeinverfügung, wollen wir ein Zeichen für die Versammlungsfreiheit setzen. Auch wenn das Camp im Altonaer Volkspark bisher nicht verboten wurde, ist auch kein Entgegenkommen in Sicht. Thomas Deuber von attac erklärte hierzu: „Uns liegt viel an einer guten Kooperation mit dem Bezirksamt bei der Ermöglichung des G20-Camps in Altona. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen ihre Zusage einhalten und uns die Entscheidung zur Sondernutzung der Spielwiese im Volkspark zügig übermitteln. Eine mutwillige Verzögerung des Genehmigungsverfahrens ist für uns nicht hinnehmbar.“

Die Ungewissheit schränkt uns in der Mobilisierung und der Organisierung des Camps erheblich ein, daher sehen wir uns gezwungen, das Altonaer Camp am Mittwoch als Versammlung anzumelden, falls wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung vom Bezirksamt Altona erhalten. Die entsprechende Zuständigkeit würde sich dann (notgedrungen) vom Bezirk auf die Innenbehörde verschieben.

Aktuell wird auf allen Ebenen versucht dem Protest Steine in den Weg zu legen. Dies ist für eine weltoffene Stadt wie Hamburg mit einer breiten Zivilgesellschaft nicht zu tolerieren. Medial versuchen die Akteure der Innenbehörde uns in eine linksradikale Ecke zu drängen, was nicht der Realität entspricht, sondern lediglich eine Stimmung der Angst erzeugen soll. Wir lassen uns weder isolieren noch einschüchtern, denn in unserem Camp nehmen verschiedenste Strukturen auch aus der Kirche, Kinder- und Jugendverbände und politischen Organisationen teil, so beispielsweise die Falken, die Gewerkschaftsjugenden oder auch attac. Die Strategie der Innenbehörde zeigt einmal mehr, dass sie mit der Situation überfordert ist und so versucht über eine erhebliche Einschränkung des Versammlungsrechts ihre eigenen Fehler auszubaden. Dies ist nicht hinzunehmen und wir fordern, dass die Akteure der Stadt mit uns in ernst zu nehmende Verhandlungen treten

Yes, we camp!

Kontakt: presse@attac.de

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